res publica

Wahlergebnisse für Bonn bei der NRW Landtagswahl

Oben die Ergebnisse nach Zweit-, unten nach Erststimmen. Grundlage sind 230 von 230 Schnellmeldungen aus den Wahllokalen.

Die Piraten haben 2,33 bzw. 2,38% der Stimmen in Bonn erhalten

Mehr Infos: http://wahlen.bonn.de/wahlen/LW10/05314000/

Die Wahlbeteiligung lag mit 64,2 % am Ende doch deutlich über den zwischenzeitig gemeldeten 50-55%, aber 2,5 Prozentpunkte unter der Beteiligung an der Landtagswahl 2005.

Keine Chance für die Gegner der of­fe­nen Ge­sell­schaft in Bonn

Trotz Dau­er­re­gen und Käl­te ver­sam­mel­ten sich gestern hun­der­te von Bon­nerinnen und Bonnern und „begrüßten“ lautstark den Tourbus mit der Aufschrift „Kreuzzug für das Abendland“ auf dem Friedensplatz. Von der Kundgebung der 15 Pro-NRWler und des deutsch-schwedischen Politikers Patrik Brinkmann konnte man allerdings nicht sooo viel hören, da die Begrüßung etwas lauter als die Kundgebung war…
Worum es genau den ProNRWlern ging, war letztlich schwer zu verstehen. Es war ein eher skuriler Auftritt, in dem die Initiative, sich sichtlich mühte, mit dem Publikum in mitunter provokanter Weise in den Dialog zu treten. Die angesprochenen gingen aber nicht immer darauf ein, sondern skandierten ein fröhliches „Ihr habt den Krieg verloren“.

Siehe auch: Angelika Beer unterstützt Bonner Piratenpartei
Trillerpfeifen und Sirenengeheul gegen Pro NRW

Etwas verwundert hat mich der pompöse Auftritt mit Tourbus. Fukami von den Bonner Piraten klärte mich dann darüber auf, dass der schwedische Industrielle Patrik Brinkmann Millionen in den Wahlkampf der rechtspopulistischen Partei Pro NRW investieren soll. Der Westen spricht dabei von 5 Millionen Euro.

Dazu der WDR:

Geldregen für Pro NRW

Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann will die rechtspopulistische Bewegung Pro-NRW mit viel Geld unterstützen. Mit seiner Hilfe wollen die Rechten ein Anti-Islamisierungszemtrum gründen und suchen bereits nach geeigneten Immobilien.

2. Bonner Socialbar

Am Dienstag, den 4. Mai um 18 Uhr gibt’s die nächste Socialbar Bonn. Diesmal findet die Socialbar in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Godesberger Allee 149, 53175 Bonn statt. Wegbeschreibung

Das Programm:

Die Socialbar ist ein Treffen von Weltverbesserern. Web-Aktivisten, Social Entrepreneurs, NGOs, ehrenamtliche Helfer, Politiker und Unternehmen mit sozialer Verantwortung kommen bei der Socialbar zusammen, um sich kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen einzugehen.

Die dezentral organisierten Socialbar-Treffen setzen thematisch den Fokus auf die Potentiale des Internets. In kurzen Vorträgen und im persönlichen Austausch mit Internetspezialisten sollen zivilgesellschaftliche Initiativen an die neuen Möglichkeiten der Vernetzung, Koordination und Kommunikation herangeführt werden. Nebenher bleibt aber noch genügend Zeit um sich über Ideen, Jobs und Sponsoring zu unterhalten.

Bonn will seine Kultur behalten!

… heißt diese schnell anwachsende Facebookgruppe. Die Gruppe richtet sich gegen die aktuellen Kürzungen im Kulturhaushalt der Stadt Bonn:

„Diese Gruppe richtet sich gegen die aktuellen Kürzungen im Kulturhaushalt! Wieso werden einzelne Veranstaltungen mit mehr Zuschüssen bedacht, während Institutionen der Bonner Kultur mit drastischen Kürzungen wenn nicht sogar Streichung jeglicher Zuschüsse zurechtkommen müssen.Erst stirbt das Metropol und jetzt muss der Bonner um Rheinkultur, Pantheon,S pringmaus, Junges Theater und andere bangen. Für das Euro Theater bedeutet das wahrscheinlich das aus! Das darf nicht sein. Veranstaltungen wie Rhein in Flammen verschlingen mit Sicherheit viel Geld. Da könnte man vielleicht sinnvoller sparen. Diese Gruppe ist für Gleichgesinnte, die sich nicht einfach damit abfinden wollen, daß man aufgrund von politischen Entscheidungen zweifelhafter Natur, in ein Bonn ohne Kultur steuert! Bitte an soviele Bonner wie möglich posten 🙂 “

Machen wir hiermit. Also: Klick it!

Wirkt noch etwas unkonkret, fällt aber unter die Kategorie „Zeichen setzen!“ An dieser Stelle, wäre es dann sinnvoll, dass OB und Stadtrat sich schleunigst an neue Formen der Bürgerbeteiligung machten. Eine Online-Debatte samt Aufsetzen eines Bürgerhaushalts sind, glaube ich, überfällig. Oder eben: Bonnerinnen und Bonner organisieren die Debatte selbst. Noch besser.

Siehe auch:

update: Mehr als 500 Mitglieder an einem Tag.

update 2:

Die Streichliste

1. Eingespart werden Positionen im Kulturetat, die, weil bei der Stadt (Kulturamt) angesiedelt und von ihr betrieben, die Freie Szene nicht, zumindest nicht institutionell berühren.

o Verfolgter Schriftsteller / Literarisches Stipendium
o Annemarie Schimmel Lectures

2. Einsparungen ergeben sich aus Begradigungen in der Szene

o Kulturelle Veranstaltungen im Pantheon
o Rücknahme der Dynamisierung beim Deutschen Museum Bonn
o Verrechnungsmiete Haus an der Redoute (Bonner Künstlergruppen)

3. Einsparungen im Bereich von Einzelmaßnahmen

o Projektmittel

Dem Rat zusammen mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2010 zur Realisierung vorgeschlagen (s. Drucksachen-Nr. 1010387NV18).

4. Einsparungen bei Einrichtungen, bei denen der Anteil der städtischen Förderung am Gesamtvolumen gering ist

o Pantheon
o Springmaus
o Klassische Philharmonie

5. Reduzierung des Barzuschusses bei Einrichtungen, die auch (einen an Dritte zu zahlenden) Mietkostenzuschuss der Stadt erhalten

o Deutsches Museum Bonn
o Bonner Kunstverein
o Künstlerforum
o Gesellschaft für Kunst u. Gestaltung
o Junges Theater
o Traumpalast

6. Einsparungen, die sich aus inhaltlicher Konzentration der Förderung ergeben

o Kleines Theater Godesberg
o Contra-Kreis-Theater
o Euro-Theater-Central

7. Einsparungen, die vor dem Hintergrund der hohen Kürzungsvorgaben trotz teilweise geringer Einzelförderung unumgänglich werden

o Arbeitskreis Orgelstadt Bonn
o Europäische Musikakademie
o Europäischer Musikrat
o Europa Cantat
o Frauenmuseum
o Geschichtswerkstatt
o Kulturförderverein TannenBuschdorf
o Kulturzentrum Hardtberg
o Rheinkultur
o Robert Schuman Institut
o Sängerkreis Bonn
o Theater im Ballsaal
o Universitätsmuseen (Öffnungszeiten an Wochenenden)

Die Kürzungsvorschläge in Zahlen ausgedrückt finden sich auf der Liste der Grausamkeiten, die bei den Etatberatungen im Kulturausschuss am 27.04.2010 um 18 Uhr im Ratsaal verhandelt werden.

Die erste Bonner Socialbar

… vergangene Woche war ein voller Erfolg. Mit mehr als 50 Teilnehmern schien der Tagungsraum in der Deutschen Welle proppevoll. Zur Premiere der Bonner Socialbar, die Web-Aktivisten, Social Entrepreneurs, NGOs, ehrenamtliche Helfern, Politiker und Unternehmen mit sozialer Verantwortung einen Austausch bieten möchte, hatten Beschäftigte von der Deutschen Welle und Inwent ins Funkhaus am Rhein geladen. Dabei war der Empfang schon sehr rheinisch: Es gab Kölsch vom Fass!


Allerdings auch gleich zu Beginn ein kleiner Wermutstropfen: Der Sevenload-Vortrag fiel ins Wasser, da Axel Schmiegelow, Geschäftsführer (CEO) von sevenload.com und Vorsitzender der Fachgruppe Social Media im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am Flughafen festsaß. Es war geplant, dass Schmiegelow den „Einstieg ins Thema Web 2.0“ macht.

So war es an Daniel Kraft von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Socialbar inhaltlich zu eröffnen. Er stellte die Online-Instrumente vor, die die bpb in der Kommunikation einsetzt. Sympatisch offen erklärte Kraft, dass es bei der bpb nicht den einen Social-Media-Masterplan gebe. Es gehe bei derm Umgang mit den Kanälen Twitter, Facebook oder wer-kennt-wen.de immer auch darum, Erfahrungen zu sammeln. „Wir stehen am Anfang eines Lernprozesses“, so Kraft. „Wir lernen, wie wir was und mit welcher Strategie angehen müssen. Wenn wir merken, etwas klappt nicht, dann sollte man auch den Mut haben, sich das einzugestehen und die Strategie zu ändern. Oder sogar das ein oder andere Projekt in dem ein oder anderen sozialen Netz wieder aufgeben.“

Die zweite Runde ging an Gerald Neu, der das Ernährungsportal „das-ist-drin.de“ (DID) betreibt. Das solle Menschen dazu bringen, sich Gedanken über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu machen“, so Neu. Das Portal ist nach dem Wikiprinzip aufgebaut. Jeder kann mitmachen, Produkte ergänzen, bearbeiten oder neu anlegen und so dazu beitragen, dass die Fülle der auf dem Markt erhältlichen Produkte so umfassend wie möglich abgebildet wird. Auf www.das-ist-drin.de können Nutzer Informationen über Lebensmittel eintragen – von den Zutaten bis hin zu möglichen Unverträglichkeiten.

Er habe die Erfahrung gemacht, dass Lebensmittelhersteller sich vor dem fürchten, was Verbraucher über sie in einem Portal wie das-ist-drin.de schreiben – dies könne sich schließlich auf den Verkauf auswirken. „Was viele Unternehmen auch noch nicht verstanden haben: Ein Angebot wie dieses ist ein Kommunikationskanal – kein Werbekanal.“ Trotzdem ist DID strategisch zwischen Verbraucherschutz-Organisationen hier und Lebensmittelindustrie dort platziert. Auch ein Hersteller kann einen Zugang bekommen und Produkte einpflegen.

Nach den beiden gelungenen Themensessions gab es eine offene Diskussionsrunde:

Es sei wichtig, klare Ziele und Strategien zu definieren, bevor man Aktivitäten im Web 2.0 starte, darauf wies z.B. ein Teilnehmer der Socialbar hin. Man lerne immer dazu und Erfahrungswerte im Web seien wichtig, war die Entgegnung darauf und es wurde – gerade für weniger webaffine NGOs – „mehr Mut zu beta“ und zum Ausprobieren gefordert.

Wie man den Erfolg von Online-Maßnahmen definiert – gerade, wenn man, wie die bpb bildungs- und dialogorientiert unterwegs ist – war eine weitere Frage der Diskussion. Dazu gab es letzte Woche keine letzte Antwort, aber eben die Erfahrung einiger Teilnehmer, dass es vielerorts dieselben Fragen gibt – und man in solchen Runden gemeinsame Antworten finden könne.

Der Abend endete in lockerer Runde vor dem Kölschfass, wobei eine Veranstalterin noch sagte, sie hoffe, es sei für NGOs kein Problem, öffentlich-rechtliches Bier zu trinken. War es nicht. Die Diskussionen gingen dort weiter – mit dem einheligen Votum: Socialbar Bonn? Unbedingt weitermachen!

Es gab auch genügend Teilnehmer, die sich vorstellen konnten, die Bonner Socialbar in ihr Haus einzuladen, so dass in Zukunft vielleicht sogar einen wechselnder Spielort möglich ist.

PS: Die zweite Socialbar steht in den Startlöchern: socialbar.de/wiki/Bonn

Archiv: socialbar.de/wiki/Bonn/Archiv/

Kennedybrücke wieder freigegeben?

Morgen soll die Kennedybrücke nach rund vierwöchiger Bauzeit eigentlich wieder für die Bahnen freigegeben werden. Ob dem tatsächlich so ist, wird aber wohl erst heute Abend / Nacht, nach einigen Probefahrten durch die Stadtwerke, entschieden. Während die Arbeiten am Schienennetz in den letzten vier Wochen weitgehend nach Plan gelaufen sind, sieht es so aus, als habe der lange und vor allem kalte Winter den allgemeinen Terminplan ein wenig ins Schlingern gebracht. Planmäßig sollte die Brücke Ende April für den Verkehr freigegeben werden, doch mittlerweile geht man von einer Verzögerung von mindestens sechs Wochen aus, da vor allem die Strassen- und Betonarbeiten aufgrund der Witterung nicht wie geplant ausgeführt werden konnten.

Edit: Seit heute morgen um 4 fahren die Bahnen wieder. Die Gleisbauarbeiten sind damit abgeschlossen.

Bonner Zwischenrufe

Das Zwischenrufen während einer Parlamentssitzung war in der Bonner Republik eine hohe Kunst.

Konrad Adenauer lieferte sich z. B. seinerzeit einen Stellungskrieg mit dem Kommunisten Heinz Renner. So sagte der Kanzler einmal: „Das Grundgesetz, an dem ich ja auch mitgearbeitet habe.“ Darauf Renner: „So sieht’s auch aus.“ Adenauer: „Sie haben doch auch mitgearbeitet.“ Renner: „Ich habe es abgelehnt.“ Adenauer: „Ich möchte doch hier zur Ehre des Herrn Kollegen Renner feststellen, dass er in den Ausschüssen sehr nett und fleißig am Grundgesetz mitgearbeitet hat.“ Renner: „Um ihm einige Zähne auszubrechen.“ Darauf der Sozialdemokrat Carlo Schmid: „Die sind nur plombiert.“

Carlo Schmid – neben Wehner und Strauß einer der größten Zwischenrufer – donnerte einst in den Plenarsaal: „Machen Sie bitte keine Zwischenrufe, sonst antworte ich Ihnen.“ Das hatte Schneid.

Seitdem die Regierung das katholische Rheinland ver- und sich im protestantischen Preußen niedergelassen hat, ist auch die Streitkultur dahin. Während in der ersten Legislaturperiode noch 159 Ordnungsrufe verteilt wurden, waren es in der letzten nurmehr fünf. Alles preußisch wohlgeordnet und irgendwie lattemachiatohaft, wie die aktuelle Generation von Abgeordneten, die eben gerne im Berliner Café Einstein abhängt.

Darum hat Lydia Harder einen Nachruf auf den Zwischenruf verfasst. Prädikat lesenswert!

Kennedybrücke für den Bahnverkehr gesperrt.

Falls es irgendwem auf der Sonnenseite entgangen sein sollte (oder es auf der richtigen Seite jemanden interessiert), seit Sonntag fahren keine Bahnen mehr über die Kennedybrücke. Und das für einen geschlagenen Monat, bis einschließlich 21.03., Busse, Autos, Fussgänger und Radler dürfen weiterhin passieren. Die Stadt teilt mit:

Die Sperrung für den Bahnbetrieb nutzen Stadt und SWB, um zwei Ziele gleichzeitig zu erreichen. Das Tiefbauamt lässt die Stahlbrücke und die Brückenköpfe aus Beton im Abschnitt unter dem Gleisbett mit einer elastischen Konstruktion verbinden. Im übrigen Straßenbereich ist dies bereits geschehen, teilweise in Nachtschichten und ohne Auswirkungen auf den Verkehr. Diese Zeit nutzen SWB Bus und Bahn, um gleichzeitig Schienen zu erneuern. Damit wird eine erneute Sperrung nach Abschluss des Brückenbaus vermieden. […] Bis einschließlich Sonntag, 21. März, verkehrt im Zehn-Minuten-Takt ein Buspendelverkehr zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Stadthaus bzw. In der morgendlichen Rushhour zwischen 7 und 8.30 Uhr wird der Pendelverkehr bis zum ZOB verlängert und zwischen Konrad-Adenauer-Platz und ZOB auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet. Die Linie 66 wird in rechts- und linksrheinisch geteilt. Die Linie 66 wird in rechts- und linksrheinisch geteilt. Die Linie 62 fährt nur in Beuel und die Linie 61 verkehrt im 15-Minuten-Takt.

50-Millionen-Spende für Bonn

Ein vermögender Bonner – der Express nennt ihn Mr. X – will der Stadt Bonn 50 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen stiften. Mit dem Geld soll das Stadthaus abgerissen und an anderer Stelle ein komplett neues Verwaltungsgebäude errichtet werden. Nach seinen Plänen soll auf dem Gelände des heutigen Stadthauses ein Projekt mit Geschäften, Büros und Wohnungen entstehen. Gleichzeitig verhandelt der potenzielle Stifter mit dem Land über den Ankauf des früheren Polizeipräsidiums. Dort will er ein neues Verwaltungsgebäude bauen. Von den Mieteinnahmen aus den Neubauten sollen 20 % sozialen Projekten zukommen. Stirbt Mr. X, fließt das erwirtschaftete Geld in eine Stiftung und kann komplett für Soziales eingesetzt werden.

By the way: Es ließe sich durchaus auch über Verkauf und Abriß dieses Blogs reden, Mr. X.

Es gibt Salz, Baby!

Die Stadt Bonn hat wieder einen kleinen Nachschub an Streusalz. Am Montag kam eine Lieferung von 25 Päckchen Jodsalz beim ALDI in der Kölnstraße an. Augenzeugenberichten zufolge soll die Stadtreinigung sofort zugeschlagen haben. Die 50 Packungen Nasenspülsalz, die scheinbar heute beim LIDL auf der Endenicher Str. erwartet wurden, sind dagegen zwischendurch „vom Laster gefallen“. Eine offizielle Stellungnahme gab es bisher nicht. Aber aus verläßlicher Quelle hat dieses Blog erfahren: Irgenwie steckt die FDP mit drin.