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Schwarzgrüne Hochzeit in Bonn

Das erste schwarz-grüne Bündnis im Bonner Stadtrat (42 der 80 Sitze, plus Oberbürgermeister) wird wahrscheinlich am Samstag perfekt gemacht. Auf den Parteitagen der Bonner Grünen und der Bonner CDU (bzw. cduratsfraktion-bonn.de) soll dann über den frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag (PDF) abgestimmt werden.

Wichtigstes Thema im Koalitionsvertrag ist der Haushalt. Hier heißt es ganz unprosaisch: „Die Finanzlage unserer Stadt ist dramatisch.“ Gerade in Sachen Lösung des Haushaltsproblems bleibt der Koalitionsvertrag konkret unkonkret. So ist die Rede von „Optimierung der Haushaltssteuerung durch Outputorientierung“ und der „Quantitativen und qualitativen Optimierung des Leistungsangebotes“. Will heißen: Zunächst Buzzwords verschleudern und dann mal gucken. Hier wird sich wohl ab 2010 zeigen, wie die schwarzgrüne Zweckehe das Thema stemmt.

Klar ist aber, dass es einen Bürgerhaushalt geben soll, wir also beteiligt werden. Überhaupt: „Alle öffentlichen Informationen zu den Gremiensitzungen sollen den BürgerInnen in einer E-Participation-Plattform zur Verfügung stehen. Wir streben im Rahmen der Ausweitung der Transparenz und der Mitsprache die Entwicklung einer zentralen, alle Gremien und ihre Inhalte abgebildete E-Participation-Plattform an. Die bestehende Infor- mationsplattform BonnerRatsinformationsSystem (BoRiS) entspricht aus Sicht der Partner nicht mehr den modernen Standards einer vernetzten Informations- präsentation und partizipativen Kommunikation.“  Da bin ich grundsätzlich sehr gespannt drauf und mach drei Kreuze, wenn das unsägliche BonnerRatsinformationsSystem beerdigt wird. Wobei auch schon mal zu sagen ist, dass E-Government nicht das Gleiche ist wie E-Partizipation, aber das lernen die Beteiligten bestimmt noch…

Bei den Bonner Schulen soll es laut Koalitionsvertrag mehr Geld für die Sanierung geben, ein größeres Mitspracherecht für die Eltern ist angedacht. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zu einer 40%-Versorgung bis 2013 soll weitergeführt werden.

koalition

Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ will Schwarzgrün das Image Bonns als Klimastadt schärfen. Hier ist die Rede von der „Stadt der kurzen Wege und der umwelt- freundlichen Mobilität.“ CDU und GRÜNE gwollen emeinsam verschiedene Maßnahmen auf ihren verkehrlichen und ökologischen Nutzen prüfen, z.B. die Optimierung des zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Hbf., Optimierung des Job-Ticket-Angebotes, Ausbau von attraktiven Park-and-Ride Plätzen an der Peripherie (z.B. Rigal’sche Wiese), Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrs, „Grüne Wellen“, Ampelvorrangschaltung für Stadt- und Straßenbahnen, LKW-Lenkungskonzepte, Einführung eines (bitte zweimal lesen und nicht schmunzeln!) Wasser-Taxis und eine direkte Durchbindung des Flughafenbusses zur besseren Erreichbarkeit des UN-Viertels.

Im sozialen Bereich wird es laut Koalitionsvertrag keine Beschneidung städtischer Zuschüsse für die sogenannten kleinen Träger der Sozialarbeit (Summe z. Zt. 5 Mio. Euro) geben. Öffentlicher Einrichtungen mit „wichtigen Sozialfunktionen“ wie Stadtteilbibliotheken, Begegnungsstätten, Sportstätten und Schwimmbäder sollen trotz der schlechten Haushaltslage erhalten bleiben. Auch der „Erhalt und Ausbau bezahlbaren Wohnraumes“ ist vereinbart. Der behindertenpolitische Teilhabeplan mit den beschlossenen Zielvorgaben, z.B. Barrierefreiheit, Stadtplanung und -gestaltung für alle soll zügig umgesetzt werden. Innovative Projekte und neue Wohnformen für alte Menschen wie Mehrgenerationenhäuser oder die Gründung von Wohn- und Hausgemeinschaften, Umgestaltung von Eigenheimen für gemeinschaftliche Wohnformen, Umzugsmanagement und Wohnungstausch sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Koalition weiter ausgebaut werden.

Interessant zuletzt auch die Absicht ein „technologieorientiertes Gründungszentrum“ einzurichten, um den Strukturwandel der regionalen Wirtschaft weiter zu forcieren. Nach dem Wechsel vom ministerialem Bonn zur Dienstleistungshochburg mit Post und T-Com, Postbank, DHL, Solarworld usf. auch ein spannendes Projekt, das junge und frische Jobmöglichkeiten in die Stadt bringen könnte. Ob das am Ende mehr als eine schnöde Absichtserklärung ist, bleibt abzuwarten.

Wie das Ganze bis 2014 konkret umgesetzt wird, ist offen. Die Einhaltung eines Koalitionsvertrages kann wie üblich nicht eingeklagt werden. Gerade angesichts des angespannten Haushalts wird’s im Bonner Rat bestimmt auch richtig krachen, aber an einigen Stellen liest sich das scharzgrüne Papier wie ein durchdachtes Projekt. Mit einen roten OB an der Spitze stehen uns Bonnern auf jeden Fall fünf kommunalpolitisch interessante Jahre ins Haus.

Mehr dazu: WDR-Mediathek

Wahlwerbung

Liebe Bonner CDU,

wenn Du mich gerne als Wählerin gewinnen möchtest, dann muss ich Dir leider sagen, dass es mehr braucht als eine Miniaturtüte Haribo in meinem Briefkasten. Noch dazu, wenn ich die nur bekomme, wenn ich auch die dazugehörigen 500g Flyerpapier in meinem Briefkasten toleriere. Der ist übrigens mit dem Hinweis: „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet. Du musst schon zugeben, es ist nicht so gut gelaufen: Bestechungsversuch lächerlich, Papierflut überdimensioniert und Bitte um Nichtbelästigung ignoriert. So meine liebe Bonner CDU, werden aus uns keine Freunde.

Darüber hinaus, aber das geht nicht nur an Dich, da stehst Du den Anderen leider in nichts nach, bin ich ehrlich gesagt froh, wenn der Wahlkampf vorbei ist, damit ich mir die Vielzahl an Sparkassenkaufmanngesichtern nicht mehr anschauen muss, die offensichtlich grade vom Blitz in der Passbildbox erschreckt wurde. Ganz ehrlich, ein gutes Foto viel kaschieren, ein schlechtes, spart man sich lieber. Das ist nicht anders als bei Bewerbunsanschreiben im richtigen Leben, der erste Eindruck hat Gewicht…

Nichts für ungut,
Ein Nichtüberzeugte…

Peinlich, CDU!

Heute hat sich ein breites Aktionsbündnis gegen die Neonazi-Demo in Duisdorf gestellt. Ca. 3000 Menschen waren dort. Alle demokratischen Parteien waren verteten. Alle? Nicht ganz. Die Bonner CDU hat sich aus dem Aktionsbündnis verabschiedet und eine eigene kleine Aktion (Diskussionsrunde mit der Bundesprüfstelle) durchgezogen. Das Argument: Man wolle nicht mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeiten. „Was für ein Unsinn, denn die Unterschrift unter dem Aufruf gilt dem Text und dem Widerstand gegen die Nazis, nicht den anderen Aufrufern“, sagt Ulrich Kelber dazu. Im Gegensatz zur Bonner CDU war Kelber selbst auf der Kundgebung „Kein Fußbreit den Faschisten“. Auch dabei: Die OB, Bärbel Dieckmann.

Bärbel Diekmann auf der Kundgebung

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