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Spontandemo gegen Nazis in der Innenstadt

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Foto: © baltasar

Heute Nachmittag gegen 17 Uhr versammelten sich auf dem Bonner Münsterplatz ca. 60 Antifaschisten zu einer Spontandemonstration unter dem Motto „Kein Raum für Nazis – Wir mischen uns ein“, um gegen die zunehmenden Provokationen aus der rechten Szene ein Zeichen zu setzen. Grund für die Spontandemo war ein am am vergangenen Donnerstag erfolgter unangemeldeter Aufmarsch von Rechtsradikalen in der Maxstrasse.  Ca. 15 Nazis zogen durch die Bonner Alstadt, skandierten antisemitische Parolen, pöbelten herum und bespuckten Passanten. Nach mehreren Anrufen besorgter Anwohner reagierte die Polizei und konnte 15 Tatverdächtige festnehmen. Gegen die Personen wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Neben den vermehrt auftretenden fremdenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aufkleber- und Sprühaktionen wurde zudem vor einigen Wochen vor der Altstadtkneipe „Die Wache“ einem Jugendlichen von 7 Rechtsradikalen der Kiefer und die Nase gebrochen.

Der Demonstrationszug konnte unbehelligt von der Polizei vom Münsterplatz zum Markt und Friedensplatz ziehen, wobei die Demonstranten die überraschten Passanten mit Flyern über die Aktion und die zunehmenden fremdenfeindlichen Elemente in der Stadt Bonn informierten. Nachdem der vollkommen friedliche aber laute Demonstrationszug aus der Altstadt zurück Richtung Marktplatz marschierte, stoppte die Polizei die Demo. Die Polizei ging sofort gegen die Demonstrationsteilnehmer vor und es begann eine Treibjagd durch die Bonner Innenstadt, wobei es einige Festnahmen gab. Noch eine Stunde nach der Spontandemo war die Polizei mit mindestens 10 Einsatzwagen in der Stadt präsent. Doch nicht nur die Polizei versuchte die Demonstration zu unterbinden, auch mehrere Nazis fanden sich in der Stadt ein, die aber von der Polizei sofort gestellt wurden.

Die Demonstration war ein erstes kraftvolles Zeichen gegen die fremdenfeindlichen Tendenzen in der Stadt Bonn. Wollen wir hoffen, dass sich die Stadt Bonn an ihre Parolen vom 12. Juli 2008 – „Kein Fußbreit für Faschisten – Bonn stellt sich quer“ – anlässlich des Naziaufmarschs in Duisdorf erinnert und endlich Flagge zeigt gegen den braunen Schmutz in der Stadt. Der heutige übermäßig harte Einsatz der Polizei gegen die friedliche Demonstration lässt leider anderes vermuten.

Bonn stellt sich quer

„Wer ist denn das? Der ist aber gut“, sagte die 70jährige Lady vor der Kundgenungsbühne. Gemeint war der Vertreter der Microphone Mafia, der teilweise auf türkisch rappte und am Bühnenrand stehend den ausgestreckten Mittelfinger in Richtung der rechten Demo streckte. Die fand ca. 200 Meter Luftlinie entfernt statt, ohne dass man auf der Ecke Provinzialstraße/Hermann-Wandersleb-Ring bei der Gegendemo des Bonner Aktionsbündnis viel davon mitbekommen hat. Damit auf der anderen Seite aber das „Kein Fußbreit den Faschisten“ auch gehört wird, hatte meine Lady eine Trillerpfeife dabei. „Die hab ich seit zehn Jahren. Kann man immer gebrauchen“, sagte sie mit verschmitztem Lächeln. Ja, die Lady war großartig.

Die Organisatoren des Bonner Aktionsbündnis „Kein Fußbreit den Faschisten“ sehen die Demonstration gegen den Naziaufmarsch als vollen Erfolg. Die etwa 250 rechten Demonstranten mußten ihre Kundgebung vor der Bundesprüfstelle auf der Rochusstraße nahezu unter Ausschluss der Offentlichkeit abhalten. Zwischen ihnen und den Gegendemonstranten standen mehrere Reihen Polizei, um die Gruppen voneinander zu trennen.

Das demokratische Bündnis der Gegenseite brachte dagegen mehr als zehnmal soviele Menschen auf die Straße. Linke Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen, (fast) alle Bonner Parteien, die liberale jüdische Gemeinde Kölns, die Industrie- und Handelskammer u.v.a. 2.500 bis 3.000 Bonnerinnen und Bonner machten klar: In Bonn hat Rechts keine Chance!

Die Geste des Tages war der gern und oft eingesetzte ausgetreckte Mittelfinger; der Soundtrack zum Wochenende wurde am Duisdorfer Bahnhof eingespielt. In Fankurven-Manier wurde den ankommenden Rechten ein hämisches „Ihr-habt-den-Krieg-verloren“ entgegengehalten.

Mehr:

FrieKoop Flickr Diashow & Friedenskooperative zum Demoverlauf in Bonn-Duisdorf
rhein:raum
express
GA
kSta (mit Video)
Kommentar zum Ablauf hier im Blog

Peinlich, CDU!

Heute hat sich ein breites Aktionsbündnis gegen die Neonazi-Demo in Duisdorf gestellt. Ca. 3000 Menschen waren dort. Alle demokratischen Parteien waren verteten. Alle? Nicht ganz. Die Bonner CDU hat sich aus dem Aktionsbündnis verabschiedet und eine eigene kleine Aktion (Diskussionsrunde mit der Bundesprüfstelle) durchgezogen. Das Argument: Man wolle nicht mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeiten. „Was für ein Unsinn, denn die Unterschrift unter dem Aufruf gilt dem Text und dem Widerstand gegen die Nazis, nicht den anderen Aufrufern“, sagt Ulrich Kelber dazu. Im Gegensatz zur Bonner CDU war Kelber selbst auf der Kundgebung „Kein Fußbreit den Faschisten“. Auch dabei: Die OB, Bärbel Dieckmann.

Bärbel Diekmann auf der Kundgebung

FrieKoop Flickr Diashow

Keinen Fußbreit

800 Leute im Nieselregen bei 4-6 Grad stundenlang eingekreist von einer Polizeieinheit in Kampfmontur, hin und wieder wird skandiert „Ihr werdet‘s nicht vermuten, wir sind die Guten“. Aus dem Kreis, dem Polizeikessel, gibt es genau einen Ausgang: Durch die Schleuse, in der Personendaten erfasst werden und an deren Ende eine Anklage auf Landesfriedenbruch wartet.

Das war die Situation im Spätherbst ’98 auf der Ecke Kaiser-Karl-Ring/Römerstr. Eingekreist waren aber nicht die rechtsdrehenden Demokratiefeinde bei ihrem bisher letzten organisierten Auftritt in Bonn, sondern diejenigen, die gegen den braunen Mob auf die Straße gegangen sind: Schüler, Studenten, normale Bürgerinnen und Bürger & eine Antifa-Einheit. Die soll irgendwann eine Flasche in Richtung Polizei geworfen haben. Darum der Kessel. Darum die zu erwartende Anzeige auf Landesfriedensbruch. Die wenigsten der Eingekreisten haben den Flaschenwurf mitbekommen. Die wenigsten wollten den Rechten die Straße überlassen oder sich gar erkennungsdienstlich erfassen lassen. Darum hieß es ausharren in der Kälte und im Regen.

Die Stimmung war trotzdem locker. Zwei kleine Transistorradios versorgten den Kessel Buntes mit den Bundesligaergebnissen. Sprechchöre machten die Runde. Einige Stunden später gab es Freßkörbe und Getränke, die die Anwohner der Kreuzung organisiert haben, um uns nicht ganz so blöde im Regen stehen zu lassen. Ausgehandelt wurde das auf politischer Ebene. Denn in der Beethovenhalle fand zeitgleich ein Bundesparteitag der Grünen statt. Die haben eine Delegation in die Verhandlungen mit der Polizei bzw. dem Regierungspräsidenten geschickt. Am Ende – nach ca. sechs Stunden – die Erlösung. Der Kessel wurde geöffnet. Ohne Personendaten abzuliefern, ohne Anzeige.

Später war zu lesen, dass alle, die durch die Schleuse raus sind, in Turnhallen verfrachtet und dort festgehalten wurden. Selbst der Generalanzeiger echauffierte sich über den rüden, unangemessenen Umgang mit minderjährigen Schülern, die, ohne den Eltern bescheid zu geben, bis spät in die Nacht festgehalten wurden. Gegen den Flaschenwerfer wurde Anzeige erstattet und es kam zur Verhandlung. Was daraus geworden ist, weiß ich nicht. Aber, dass ’98 die Verteidiger der Demokratie mitgefangen wurden, war ein absoluter Fehltritt der für den Polizeieinsatz Verantwortlichen.

Trotzdem oder gerade deshalb: Wenn morgen das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« mit einer Demonstration durch Bonn-Duisdorf marschiert, heißt es wieder „Keinen Fußbreit den Faschisten“. Die rechte Demonstration richtet sich gegen die »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien« und soll um 12.00 Uhr am Duisdorfer Bahnhof beginnen.

Bonnerinnen und Bonner wollen diesen Nazi-Aufmarsch nicht, weder hier noch anderswo! Deshalb haben sich vom DGB über die Antifa bis zum evangelischen Pfarrbüro über hundert Organisationen zusammengefunden, um das Bündnis »Kein Fußbreit den Faschisten« zu gründen. Für das Bündnis ist klar, diesen Gruppen darf kein Raum für rassistische und antisemitische Hetze gegeben werden. Demokratie ist zu kostbar, um sie ihren Feinden zu überlassen.

Treffpunkt der Gegendemo ist am 12. Juli um 8 Uhr das DGB-Haus. Von dort aus nimmt die Bürgerdemo ihren Anlauf – phantasievoll, friedlich und wirkungsvoll!
Weitere Aktionen sind am selben Tag geplant, um zu zeigen, wie Bonn tickt: Jede und jeder ist uns willkommen, egal welcher Herkunft und Hautfarbe – aber die Nazis nicht!

Demo-Verlauf

  • 8 Uhr Treffen DGB-Haus

ab 9 Uhr Gemeinsame Demo und Dauerkundgebung
nach Duisdorf zum Kundgebungsplatz Hermann-Wandersleb-Ring/Rochusstraße/Provinzialstraße (Nähe Bundesprüfstelle)
Dort Dauerkundgebung und Infos bis zum Ende des Nazi-Spuks und gemeinsame Abschlusskundgebung
Anmelder: DGB Bonn

  • 10.30 Uhr weitere Demo

vom Kundgebungsplatz zur Mahnwache Ladestraße (Nähe Bahnhof Duisdorf).
Geplanter Demoweg: Nordroute: Meßdorfer Feldweg, Heerweg, Alter Heerweg, Ladestraße.
Je nach Lage wird in Absprache mit der Polizei ggf. spontan eine kürzere südliche Route gewählt.
Anmelder: Friedenskooperative

  • weitere Mahnwache

Kulturzentrum Hardtberg (Ecke Derlestraße/Am Burgweiher)
Anmelder: Freie Bildung Bonn (FBB)

Aktuelle Informationen unter: www.bonn-stellt-sich-quer.de
Kostenbeteiligung: DGB-Region Bonn/Rhein-Sieg/Oberberg, SEB Bank Aachen, BLZ 390 101 11,
Konto 1000 200 600, Verwendungszweck: Kein Fußbreit den Faschisten
V.i.S.d.P.: Bündnis „Kein Fußbreit den Faschisten“, c/o DGB-Region Bonn/Rhein-Sieg/Oberberg, Ingo Degenhardt, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn